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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1…

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Zweite Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der…

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Teilhabe am Arbeitsleben

Stellungnahme zur Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 51 SGB IX“ Entwurf einer Gemeinsamen…

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Behinderung Selbstbestimmung

Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der…

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Pflege

Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz / Juni 2021

Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

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Grundsicherung

Stellungnahme anlässlich der öfentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021

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Rente Armut

Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf für eine Verordnung über das Steuerungsgremium bei der…

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments…

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Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung –…

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Kurzbewertung Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Stellungnahme zum Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

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