Drei Tage nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Maßnahmen gegen hohe Benzin- und Dieselpreise angekündigt hatte, einigten sich die Regierungsparteien Ende vergangener Woche auf das konkrete Vorgehen. Demnach kommt es von Anfang Oktober bis zum Jahresende zu einer Neuauflage des „Tankrabatts“. In diesem Zeitraum will der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter senken. Einschließlich der Umsatzsteuer soll Kraftstoff dadurch um insgesamt 17 Cent pro Liter günstiger werden.
Zusätzlich haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf einen Spritpreisdeckel verständigt. Wann dieser genau eingeführt wird und wie er ausgestaltet sein soll, ist noch offen. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll eine entsprechende Regelung gelten. Dabei soll ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt werden, der sich unter anderem an Ölpreisen, Transport- und Vertriebskosten sowie einer Händlermarge orientiert. Als Vorbilder gelten Regelungen in Luxemburg und Belgien.
SoVD kritisiert Entlastungen mit der Gießkanne
Darüber hinaus wurde verabredet, weitere zielgerichtete Entlastungen zu prüfen. Dazu gehört ein einkommensbezogener Direktauszahlungsmechanismus, mit dem besonders stark belastete Bürger*innen unterstützt werden könnten.
Der SoVD reagiert zwiegespalten auf die Beschlüsse. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende begrüßte gegenüber den Funke-Medien zwar die überfällige Entlastung angesichts der dauerhaft erhöhten Energiepreise. Zugleich kritisierte sie, dass die Maßnahmen nicht zielgerichtet seien, und stellte fest: „Wir halten Gießkannenlösungen wie den Tankrabatt nicht für die richtige Lösung. Sie kosten den Staat und Steuerzahlende Millionen oder gar Milliarden, entlasten aber auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigen. Das ist unsolidarisch.“
Studie zeigt Nutzen direkter Auszahlungen
Auch eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) untermauert die Kritik am Tankrabatt. Demnach sind Eingriffe in den Spritpreis teuer und wenig zielgenau: Von einem Tankrabatt profitieren vor allem diejenigen, die besonders viel Kraftstoff verbrauchen, während Haushalte ohne Auto gar nicht erreicht werden. Direkte Zahlungen könnten dagegen abhängig von Einkommen und Belastung ausgestaltet werden und kämen vollständig bei den Empfänger*innen an. Zugleich bliebe der Anreiz erhalten, Kraftstoff zu sparen.
Der für solche Zahlungen notwendige Auszahlungsweg über das Bundeszentralamt für Steuern steht nach Angaben des DIW grundsätzlich bereits zur Verfügung. Für die praktische Anwendung des Auszahlungsmechanismus sind allerdings noch weitere Arbeiten nötig.