Berlin. „Das Entlastungspaket der Bundesregierung enthält viele richtige Maßnahmen. An einigen Stellen ist es aber zu kurz gesprungen. Der Energiekostenzuschuss für Rentnerinnen und Rentner war überfällig. Der SoVD fordert das seit Monaten. Die einmalige Entlastung reicht aber nicht aus, der Zuschuss muss 2023 erneut ausgezahlt werden. Rentnerinnen und Rentner brauchen die Sicherheit, dass sie mit den Kosten dauerhaft nicht alleingelassen werden“, sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier anlässlich des heute vorgestellten dritten Entlastungspaketes.
Der kurzfristige Heizkostenzuschuss im Wohngeld hilft aus Sicht des SoVD sehr. „Die angekündigte Wohngeldreform ist der richtige Schritt. Das muss jetzt zügig umgesetzt werden“, fordert Engelmeier.
Richtig ist für die Vorstandsvorsitzende auch die Unterstützung von Familien durch eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Was Engelmeier aber fehlt ist schnelle Hilfe für Menschen mit kleinem Einkommen, die kein Wohngeld bekommen. „Da reichen die 300 Euro Energiepauschale nicht. Wir brauchen ein Inflationsgeld.“
Die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf etwa 500 Euro für Erwachsene kann für den SoVD allenfalls ein Zwischenschritt sein. „Wir fordern mindestens 650 Euro. So oder so können die Betroffenen angesichts der aktuellen Kostenexplosion nicht bis zur Reform des Bürgergeldes warten. Deswegen fordern wir bis zu einer Neuregelung eine monatliche Sofortzahlung von 100 Euro“, so Engelmeier.
Die Ankündigungen zu einem bundesweiten Nahverkehrsticket empfindet die SoVD-Vorstandsvorsitzende als enttäuschend. „Wir brauchen eine schnelle Anschlusslösung für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket. Diese Chance wurde jetzt verpasst. Wir fordern ein 365-Euro-Ticket. Bus und Bahn für einen Euro am Tag.“
Was dem SoVD im Entlastungspaket völlig fehlt, ist ein fairer Beitrag von Spitzenverdienern und Hochvermögenden zur Finanzierung. „Die Ankündigungen zur Übergewinnsteuer sind viel zu vage“, sagt Engelmeier.
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V.i.S.d.P.: Christian Draheim